An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt,

An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB, Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB,

An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021-2025 “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” zur Aufgabe gemacht, den Datenschutz zu stärken. Ihre eigenen Worte lauten auf Seite 104: “Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich.” Die Vorgänge in Bezug auf die Neu- oder Weiterbesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) schaden dem Amt jedoch in noch nie dagewesener Weise. Eine Unklarheit über die Fortführung der Amtsgeschäfte schwächt den gesamten Datenschutz in Bund und Ländern.

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