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Surveillance
Surveillance – Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum; Tracking, Videoüberwachung, Gesichtserkennung, staatliche und private Überwachungsmaßnahmen.
Surveillance
Companies and civil society warn that UK is undermining open web
A group of tech companies and civil society organisations has urged UK policymakers to reconsider their approach to online safety legislation, warning that proposed age-gating measures and access restrictions...
Data Privacy
AlgorithmWatch warnt Bundesregierung vor Einschüchterungsversuchen durch biometrische Überwachung
Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...
Surveillance
Stellungnahme gegen Lex Palantir
Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Wir...
Surveillance
Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin/Straßburg – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...
News
Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention
Der Geheimdienst kann mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das...
Surveillance
ID Cards: UK Risks Sleepwalking into a Pre-Crime State
Building blocks of digital surveillance
Jim Killock, Executive Director of Open Rights Group said:
“A costly and and divisive digital ID card scheme was not on Labour’s manifesto, and it’s the...