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Umtauschfrist: bis Januar Führerscheine von 2002 bis 2004 erneuern

Die nächste Frist für den verpflichtenden Führerscheinumtausch rückt näher: Wer einen Führerschein besitzt, der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem...

Pflegeneuordnungsgesetz – Wer bei der häuslichen Pflege spart, sägt...

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Spritpreisdeckel droht zum Feigenblatt zu werden

Am Montag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen ersten Entwurf zum geplanten Spritpreisdeckel veröffentlicht. Die SPD fordert nun Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dazu...

Zielgenaue Unterstützung stärken statt Leistungsniveau absenken

„Wer zielgenaue Hilfe kürzt und gleichzeitig immer neue Eingriffe ins Mietrecht mit sozialen Härten begründet, handelt widersprüchlich. Das Wohngeld muss gestärkt,...

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