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Experte fordert: Briefwahl für alle!

Wahlunterlagen sollten an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Wohl annähernd kostenneutral realisierbar.

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Die Debatte über die Briefwahl reißt nicht ab. Rechte Kräfte in den USA und Deutschland behaupten, die Briefwahl sei besonders manipulationsanfällig und fordern deren Abschaffung. 

Der Fachverband Mehr Demokratie vertritt eine gegenteilige Position: „Die Briefwahl sollte nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil: Es wäre gut, wenn die Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt würden“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie „So könnte der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Stichwort: Niedrigschwelligkeit!“

Die Pandemie hat den Trend zur Briefwahl verstärkt. Zwischen einem und zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, je nach Wahl, nutzen die Möglichkeit, per Brief abzustimmen. Sie müssen die Briefwahlunterlagen beantragen, die dann in einem zweiten Brief verschickt werden.
Ein automatischer Versand der Unterlagen an alle steigert die Wahlbeteiligung erheblich, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt.

Er ließe sich wohl weitgehend kostenneutral realisieren: Wahlbenachrichtigungen werden eh verschickt, man kann Stimmzettel, Wahlumschlag und Wahlbriefumschlag beilegen. So entfielen die Kosten für die Bearbeitung von Briefwahlanträgen nebst Zustellungskosten für den zweiten Brief. Mehrkosten entstünden, weil mehr per Brief zugeschickte Wahlzettel bearbeitet werden müssten. „Mehrkosten und Kostenersparnis dürften sich in etwa die Waage halten“, meint Beck. Und die Mehrkosten entstünden, weil mehr Menschen wählen – ein wünschenswertes Ergebnis.

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