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Tech Policy
Digitalpolitik – Regulierung von KI, Plattformen, Datenschutz – EU-Gesetze (DSA, DMA, AI Act)
Big Tech
Open Markets Institute Applauds EU Decision Forcing Google to Open Android and Search Data
The Open Markets Institute Europe applauds today’s decision by the European Commission forcing Google to open Android to rival AI services and share Google Search data with competitors. Without...
Tech Policy
Bundestags-Gutachten schafft Klarheit: Open-Source-First ist vergaberechtlich zulässig
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat sich mit der Frage befasst, ob öffentliche Vergabestellen (beispielsweise im Rahmen der Leistungsbeschreibung) Open Source für Software verpflichtend vorgeben können. Das...
Rights
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel – Bundesverfassungsgericht verhandelt GFF-Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...
Tech Policy
EU-Staaten – und Google – wollen plötzlich Cookie-Banner behalten!
Seit Jahren beschweren sich Nutzer:innen und viele Unternehmen über Cookie-Banner. Obwohl dieser nachvollziehbare Frust meist auf irreführenden Dark Patterns der Industrie basiert, sind sie zum Inbegriff einer vermeintlichen Überregulierung...
Social Media
Social Media: Plattformen schützen Minderjährige nicht ausreichend
Social-Media-Anbieter schützen Minderjährige nicht ausreichend vor Risiken bei der Nutzung ihrer Plattformen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Plattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube müssen...
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Alles zur Digitalen Dachmarke jetzt unter dachmarke.gov.de
Die Digitale Dachmarke macht Online-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen auf den ersten Blick erkennbar. Ihre vier modularen Kennzeichnungslemente lassen sich in digitale Verwaltungs-Services von Bund, Ländern und Kommunen...