Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung
Surveillance
eco kritisiert Pläne zur IP-Adressenspeicherung: Rückschritt in die Überwachung?
Die heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen stößt bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik. eco – Verband der Internetwirtschaft...
Shorts
D64 begrüßt das Ende der Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition auf das Quick-Freeze-Verfahren und...
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Kein Digitalzwang beim Sparpreis-Ticket der Bahn
Sogenannte Sparpreis-Tickets im Fernverkehr können bei der Deutschen Bahn (DB) ab Oktober nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse erworben werden. Alle, die dieser Datenfreigabe nicht zustimmen können...
Data Privacy
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr...
Data Privacy
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Digitale Gesellschaft hat im September 2019 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Lange Zeit haben wir nichts vom EGMR gehört. Nun...