Rights – Human Rights – Civil Rights – Political Rights – Datenschutz, DSGVO, Informationsfreiheit, Grundrechte im digitalen Raum, digitale Selbstbestimmung
Berlin – Mit dem Projekt „Heiße Luft” liefern AlgorithmWatch, FragDenStaat, Leitmotiv und das Heiße-Luft-Kollektiv erstmals eine Übersicht über in Deutschland geplante und angekündigte Rechenzentren für Cloud Infrastruktur, Colocation und...
Berlin, Kamera, Mikro und KI direkt in der Brille: Smart Glasses bieten neue Möglichkeiten im Alltag, gleichzeitig erzeugen sie Sorge vor Missbrauch. Und so möchten viele Menschen zwar selbst...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten, blieben die Datenschutzpläne der Koalition weitestgehend...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab. Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen kommt...
Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...