Bürgerrechte
Bürgerrechte
Rights
Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab. Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen kommt...
Ai
White Paper – KI und Gerechtigkeit: vier Thesen für die Zivilgesellschaft
Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Thema für Tech-Konzerne und Forschungslabore. Sie prägt zunehmend unseren Alltag – von der automatischen Übersetzung bis zur Pflegedokumentation. Doch während die...
Tech Policy
Petition «Demokratie statt Überwachungsstaat!»
Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen.
Mit der Verordnung über die Überwachung des...
Cyber Security
D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...
Cyber Security
Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen
Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch...
Data Privacy
DSGVO-Verfahrensverordnung: Angriff auf die Rechte der Bürger
Heute hat EU-Justizkommissar Reynders einen Vorschlag zur Verbesserung der (mangelnden) Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden (DSB) vorgelegt. Gegenwärtig schreibt die DSGVO den Datenschutzbehörden nur vor, zusammenzuarbeiten aber nicht, wie diese...