AlgorithmWatch kritisiert die Gesetzentwürfe als verfassungs- und europarechtswidrig und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Sie bewirkten die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung. AlgorithmWatch fordert eine Rücknahme der Entwürfe, und verlangt ein Verbot...
Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...
In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick...
Die deutsch-französische Taskforce für die Digitale Souveränität Europas arbeitet an einer verbindlichen Definition digitaler Souveränität. Diese soll künftig als Grundlage für europäische und nationale Gesetzgebung sowie für Förder- und...
München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen...