Berlin/Straßburg – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...
Berlin – Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Verwaltungsgericht Potsdam auf freie Weiterverwendung des Jahresberichts der Bundespolizei von 2023. Der Bericht enthält für die...
Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung dominieren das Bild. Das Bundeskabinett hat gleich mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Mit dem Bundeserprobungsgesetz sollen Reallabore flächendeckend Innovationsräume öffnen und bürokratische Verwaltungsverfahren erprobt und beschleunigt...
München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen...