Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...
Berlin/Straßburg – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...
Berlin – Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Verwaltungsgericht Potsdam auf freie Weiterverwendung des Jahresberichts der Bundespolizei von 2023. Der Bericht enthält für die...