Staat
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Big Tech
Schweizer E-ID: Jetzt sicher einführen statt weiter warten
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden...
Tech Policy
Bundesregierung versteckt Chatbots: AlgorithmWatch bietet demokratischen Entscheider*innen Orientierungshilfe für ChatGPT & Co.
Berlin - Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, wie oft Reden und Artikel „teilweise oder vollständig durch generative KI erstellt” wurden, wie der „Der Spiegel" heute berichtet. Die Information...
Rights
Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab. Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen kommt...
Social Media
Social Media ist nicht WildWest: Handlungsrahmen des LfDI für öffentliche Stellen aktualisiert
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat heute seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen in aktualisierter Form veröffentlicht. Mit diesem...
Tech Policy
Weichenstellung für Jahrzehnte: Europa definiert digitale Souveränität neu – OSBA warnt vor Verwässerung
Die deutsch-französische „Taskforce für die Digitale Souveränität Europas“, ins Leben gerufen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 in Berlin, erarbeitet derzeit eine verbindliche Definition digitaler...