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GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern

Berlin - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das...

Weichenstellung für Jahrzehnte: Europa definiert digitale Souveränität neu – OSBA warnt vor Verwässerung

Die deutsch-französische „Taskforce für die Digitale Souveränität Europas“, ins Leben gerufen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 in Berlin, erarbeitet derzeit eine verbindliche Definition digitaler...

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