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Grundrechte

Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...

Landesdatenschutzbehörden: Digitalministerium will bei KI-Kontrolle Grundrechtsschutz schwächen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: „Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken....

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...

D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...

ChatGPT und KI: Regierung darf sich nicht von Elon Musk & Co. an der Nase herumführen lassen

Prominente Tech-Unternehmer*innen beschwören den Weltuntergang durch sogenannte Künstliche Intelligenz herauf - und lenken zugleich von den wirklichen Gefahren der Systeme ab. Teile der Bundesregierung versuchen, dieses Ablenkungsmanöver zu nutzen,...

DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich...

Schnell informiert, selten geprüft: Wie KI die Medienwelt der Gen Z verändert

Die Generation Z nutzt KI-Zusammenfassungen intensiv, da sie schnelle und einfache Informationen liefern. Viele junge Menschen greifen darauf zurück, allerdings überprüfen sie die Quellen oft nicht. Eine neue Form...

Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu

München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen Jahr stark zugelegt. Insgesamt wurden 2025 in den für Digitalisierung wichtigsten Technologiefeldern 5.051 inländische...

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