Grundrechte
Grundrechte
Tech Policy
Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...
Ai
Landesdatenschutzbehörden: Digitalministerium will bei KI-Kontrolle Grundrechtsschutz schwächen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: „Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken....
Tech Policy
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...
Cyber Security
D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...
Fast Read
Weichenstellung: Europa definiert digitale Souveränität neu: Key Facts – In 1 Minute
Die deutsch-französische Taskforce für die Digitale Souveränität Europas arbeitet an einer verbindlichen Definition digitaler Souveränität. Diese soll künftig als Grundlage für europäische und nationale Gesetzgebung sowie für Förder- und...
Software
Weichenstellung für Jahrzehnte: Europa definiert digitale Souveränität neu – OSBA warnt vor Verwässerung
Die deutsch-französische „Taskforce für die Digitale Souveränität Europas“, ins Leben gerufen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 in Berlin, erarbeitet derzeit eine verbindliche Definition digitaler...
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Economy
Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu
München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen...
Companies and civil society warn that UK is undermining open web
A group of tech companies and civil society organisations has urged UK policymakers to reconsider their approach to online...