Digitalpolitik
Digitalpolitik
Tech Policy
Einfacher gründen: Digitaler Kombiantrag startet
Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen. Das zentrale Portal www.gruenden.gov.de führt durch beide...
Cyber Security
Vom Nachrichtendienst zum Cyberakteur: Der BND bekommt neue Befugnisse
Deutschland will seine Nachrichtendienste grundlegend neu aufstellen. Der Bundesnachrichtendienst soll künftig nicht mehr nur Informationen über Cyberangriffe sammeln und Deutschland vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen. Unter bestimmten Voraussetzungen...
Tech Policy
Bundeskabinett stärkt mit „CyberGovSecure“ die Cybersicherheit der Bundesverwaltung
Das Programm „CyberGovSecure“ setzt einen verbindlichen politischen und organisatorischen Rahmen. Das Programm setzt sich zum Ziel, die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung ressortübergreifend, wirksam und messbar zu stärken. Unter...
Rights
D64: Stellungnahme zu Datenschutzaspekten im Reformpaket der Bundesregierung
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten, blieben die Datenschutzpläne der Koalition weitestgehend...
Rights
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel – Bundesverfassungsgericht verhandelt GFF-Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...