StartData PrivacyBfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft

BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft

Published on

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung hingewiesen. Der Gesetzgeber muss nun bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stärker berücksichtigen.

den gesamten Artikel hier lesen …

Source://BfDI

More like this

Stellungnahme gegen Lex Palantir

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu

München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen Jahr stark zugelegt. Insgesamt wurden 2025 in den für Digitalisierung wichtigsten Technologiefeldern 5.051 inländische...

New report: UK needs digital sovereignty strategy to address threats from reliance on big tech

The UK’s over-reliance on a small number of tech giants for its digital infrastructure is a matter of national security that must be urgently addressed, warns a new report...

< recent >

< most read >

< icymi >