BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Tech Policy
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...
Data Privacy
Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Einsatz des sogenannten...
Tech Policy
Bundesverfassungsgericht entscheidet über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage
Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um...
Data Privacy
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr...
Tech Signals Report
Tech Signals Report 2026.05: Staatsmodernisierung, Reallabore, digitale Identitäten, Open Source, CyberGovSecure, 600 Mrd. USD Ausfallzeiten, Sicherheitsteams, 10 J. DSGVO, Chatkontrolle, Double Phishing, KI +...
Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung dominieren das Bild. Das Bundeskabinett hat gleich mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Mit dem Bundeserprobungsgesetz sollen Reallabore flächendeckend Innovationsräume öffnen und bürokratische Verwaltungsverfahren erprobt und beschleunigt...
Software
Weichenstellung für Jahrzehnte: Europa definiert digitale Souveränität neu – OSBA warnt vor Verwässerung
Die deutsch-französische „Taskforce für die Digitale Souveränität Europas“, ins Leben gerufen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 in Berlin, erarbeitet derzeit eine verbindliche Definition digitaler...
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Economy
Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu
München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen...
Companies and civil society warn that UK is undermining open web
A group of tech companies and civil society organisations has urged UK policymakers to reconsider their approach to online...