Noch bis heute läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT). Es soll unter anderem den «Gefährder» und die elektronische Fussfessel einführen. Die Digitale Gesellschaft nimmt wie folgt Stellung.
Es ist fragwürdig, ob eine weitere gesetzliche Aufrüstung zur Terrorbekämpfung erforderlich ist. Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung geschaffen: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das revidierte Antiterror-Strafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP). Bevor die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente überhaupt geprüft werden kann, wird nun ein weiteres Instrument geschaffen, das sich mit den anderen Instrumenten teilweise überschneidet und diese auch behindern kann. Wie will man beispielsweise präventive Arbeit im Rahmen des NAP leisten und Zugang zu Personen finden, die man gleichzeitig mit der Qualifizierung als «Gefährder» bedroht?