Datenschutz- und Informationsfreiheitsreform: Nachdem sich Union und SPD Anfang Juli auf ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket geeinigt hatten, richtet sich die Kritik zivilgesellschaftlicher Akteure zunehmend auf die bislang wenig beachteten Datenschutzpläne der Koalition. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt bemängelt, dass die geplante pauschale Ausnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie nicht-kommerzieller Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der DSGVO europarechtswidrig wäre, da die Verordnung keine entsprechende Öffnungsklausel kenne.

Begrüßt wird hingegen die geplante gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz, wobei D64 zusätzlich eine Geschäftsstelle und einen verbindlichen Kohärenzmechanismus fordert. Kritisch gesehen wird zudem die geplante Zuständigkeitsbündelung bei der BfDI, die faktisch die verfassungsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit der Länderaufsichtsbehörden aushöhlen könnte.

„Stuttgarter Impulsen“: Die Landesdatenschutzbehörden haben mit den „Stuttgarter Impulsen“ einen eigenen Vorschlag zur Modernisierung des Datenschutzes vorgelegt, der bis zum 10. September 2026 öffentlich kommentiert werden kann und im Rahmen eines Stakeholder-Events am 30. September in Berlin vertieft diskutiert werden soll.

Leitlinien zur Anonymisierung personenbezogener Daten: Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Leitlinien zur Anonymisierung personenbezogener Daten verabschiedet, die mit drei Testkriterien – fehlende Einzelfallidentifikation, fehlende Verknüpfbarkeit und fehlende Rückschlussmöglichkeit – mehr Rechtssicherheit für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung schaffen sollen.

Streit um das Informationsfreiheitsgesetz: Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten lehnt die von der Bundesregierung am 1. Juli 2026 verkündeten Pläne scharf ab, wonach der Auskunftsanspruch künftig ein berechtigtes Interesse voraussetzen, auf deutsche und EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt und um höhere Gebühren sowie pauschale Bereichsausnahmen etwa für kritische Infrastruktur ergänzt werden soll. Die Konferenz wertet dies als faktische Abschaffung des voraussetzungslosen Informationszugangs und fordert stattdessen eine Orientierung an moderneren Transparenzgesetzen einzelner Bundesländer.

Transparenzkultur: Defizite an der Transparenzkultur zeigen sich exemplarisch an der Landtagspräsidentenkonferenz, deren Beratungen trotz erheblicher Relevanz für einheitliche parlamentarische Standards bislang praktisch unter Verschluss bleiben und zivilgesellschaftliche Projekte zur Erschließung maschinenlesbarer Parlamentsdaten mangels nachhaltiger Finanzierung immer wieder scheitern oder pausieren.

KI-Agenten als Kunden: WooCommerce prognostiziert, dass KI-Agenten bis 2030 rund 500 Milliarden US-Dollar an digitalen Ausgaben umverteilen werden, wobei die Nutzung solcher Agenten bei Global-2000-Unternehmen bis 2027 verzehnfacht werden soll; Marken, die ihre Produktdaten nicht strukturiert und offen zugänglich machen, riskieren laut Studie den Verlust eines Viertels ihres Marktes. Die Studie plädiert klar für offene, nicht proprietär abgeschottete Handelsplattformen.

Ki in Tech-Startups: In knapp der Hälfte der befragten Tech-Startups sind bereits autonom handelnde KI-Agenten im Einsatz, während gut ein Viertel der Firmen eigene KI-Anwendungen auf Basis großer Modelle entwickelt.

Antworten im Stil realer Personen: Eine Studie der Universität Passau stützt die Entwicklung, die anhand der britischen Sendung Question Time zeigt, dass von generativer KI im Stil realer Personen verfasste Antworten von Bürgerinnen und Bürgern selbst dann als authentisch eingestuft werden, wenn sie inhaltlich deutlich von den Originalaussagen abweichen – ein Befund, der die Gefahr gezielter politischer Desinformation unterstreicht und eine breite Mehrheit der Befragten zu einer Forderung nach Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte bewegt.

Fast perfekt generierte KI-Bilder: Das Schweizer BACS warnt im Rahmen seiner Sommerserie vor zunehmend perfekt generierten KI-Bildern, die u.a. bei betrügerischen Investment- und Stellenangeboten eingesetzt werden, wobei klassische Erkennungsmerkmale wie fehlerhafte Hände oder Gesichter zunehmend verschwinden und stattdessen eine genauere Prüfung von Bildlogik, Perspektive und Kontext nötig wird.

Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Plattformen: Die Gesellschaft für Informatik mahnt in einem neuen Policy Brief den Aufbau von Kompetenzzentren, verbindlichen Vertrauensstandards und einer ressortübergreifenden Leitinitiative für KI-basiertes Software-Engineering an, um die von vier von fünf deutschen Unternehmen empfundene Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Plattformen zu verringern.

KI-Kapazitäten: International positioniert sich Deutschland zudem erstmals im „Global Network of Centres for Exchange and Cooperation on AI Capacity Building“, in dem das Berliner HIIG als deutscher Partner wissenschaftliche Expertise zum globalen Aufbau von KI-Kapazitäten einbringt.

Sicherheitsrisiko MitarbeiterInnen: Eine aktuelle Erhebung von WatchGuard Technologies zeigt, dass 64 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen unautorisierte KI-Tools nutzen, während auch die Mehrfachnutzung von Passwörtern, ungeschütztes öffentliches WLAN und fehlender VPN-Einsatz weit verbreitet sind.

Abwehrbereitschaft systematisch überschätz: Aktuelle Berichte von HDI, BKA, BSI, Bitkom und Schwarz Digits bestätigen, dass kleine und mittlere Betriebe überproportional von professionalisierten, zunehmend KI-gestützten Angriffen wie Ransomware, CEO-Fraud oder Deepfake-Täuschungen betroffen sind, und viele Unternehmen ihre eigene Abwehrbereitschaft systematisch überschätzen.

90 Tage später: Eine Kaspersky-Analyse legt offen, dass schwerwiegende Sicherheitsvorfälle oft erst nach mehr als 90 Tagen entdeckt werden, weil bestehende Systeme keine belastbaren Warnmeldungen liefern und organisatorische Kommunikationslücken die Reaktion verzögern.

Cloud-Abhängigkeit: Eine Bitkom-Befragung zur Cloud-Abhängigkeit zeigt strukturelle Verwundbarkeit: Fast die Hälfte der Unternehmen müsste bei einem Cloud-Ausfall den Geschäftsbetrieb einstellen, wenngleich die meisten Cloud-Nutzer bereits über Notfallpläne und externe Datensicherungen verfügen.

CyberGovSecure: Der Bund schafft mit dem Programm „CyberGovSecure“ unter Koordination des CISO Bund ressortübergreifend ein Programm mit Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung. CISO Bund setzt zunächst auf Basissicherheit in den Bereichen Backup, Systemhärtung, Schwachstellenmanagement und Protokollierung.

IT-Sicherheitsrichtlinie: Das BSI unterstützt zudem gezielt Arzt- und Zahnarztpraxen bei der Umsetzung der seit Oktober 2025 beziehungsweise Januar 2026 verbindlichen IT-Sicherheitsrichtlinie und hat mit dem Projekt „Windows seziert“ eine erste technische Tiefenanalyse zu Windows Hello for Business veröffentlicht, aus der konkrete Härtungsempfehlungen abgeleitet werden.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Juli über die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz verhandelt, das mit dem Konzept der „drohenden Gefahr“ weitreichende Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Staatstrojanern oder Explosivmitteln bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr ermöglicht.

Chatkontrolle: Die Gesellschaft für Informatik warnt vor dem Versuch, die dauerhafte Chatkontrolle über ein kurzfristiges Notverfahren am EU-Parlament vorbei durchzusetzen, und unterstützt stattdessen die im Trilog bekräftigte Parlamentslinie gegen anlasslose Überwachung privater Kommunikation.

konkurrierende KI-Dienste: Die Europäische Kommission hat Google verpflichtet, Android für konkurrierende KI-Dienste zu öffnen und Suchdaten mit Wettbewerbern zu teilen – eine Entscheidung, die das Open Markets Institute Europe als notwendigen Schritt gegen eine drohende Monopolstellung bei mobilen KI-Assistenten begrüßt.

Open-Source-Software: Ein Gutachten des Bundestages bestätigt, dass öffentliche Auftraggeber Open-Source-Software in Ausschreibungen gezielt vorschreiben dürfen und dies bei entsprechender Begründung sogar vergaberechtlich geboten sein kann, um Vendor-Lock-in-Effekte zu vermeiden.

Recht auf Reparatur: Mit dem Inkrafttreten des „Rechts auf Reparatur“ am 31. Juli 2026 wird zugleich eine zentrale Leerstelle sichtbar: Eine neue Studie des Runden Tisches Reparatur und der Open Knowledge Foundation zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten selbst repariert, ohne dass sich Sicherheitsbedenken der Industrie empirisch belegen lassen – die Studie plädiert daher für einen erweiterten Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen auch für Privatpersonen.

Mobilfunkmesswoche: Die zweite bundesweite Mobilfunkmesswoche verzeichnete mit knapp 20 Millionen erfassten Messpunkten einen deutlichen Anstieg der Beteiligung und bestätigt einen wachsenden 5G-Anteil von fast 70 Prozent.

Next Up

Bei der Chatkontrolle dürfte sich zeigen, ob das EU-Parlament tatsächlich versucht, die Verlängerung der befristeten Regelung im Eilverfahren zu beschließen, was von Fachverbänden weiterhin kritisch begleitet werden wird.

Die Debatte um die Datenschutz- und Informationsfreiheitsreform dürfte sich zunächst in Stellungnahmen und Positionspapieren fortsetzen.

Die Konsultation zu den „Stuttgarter Impulsen“ noch bis September läuft und daher in den kommenden Wochen eher Beiträge sammelt als Ergebnisse liefert.

Beim Recht auf Reparatur ist mit ersten praktischen Erfahrungsberichten von Herstellern, Handel und Reparaturinitiativen zur neuen Regelung zu rechnen, während die Diskussion um eine Nachbesserung zugunsten der Eigenreparatur weiter an Fahrt gewinnen dürfte.

Die Bundesnetzagentur wird zudem Ende Juli die regionalen Auswertungen der Mobilfunkmesswoche veröffentlichen.

Die Umsetzung der EU-Entscheidung gegen Google dürfte im Hinblick auf konkrete technische und zeitliche Vorgaben zur Öffnung von Android und zum Datenzugang in den kommenden Wochen weiter konkretisiert und von Wettbewerbern sowie Datenschutzseite beobachtet werden.

References:
bacs.admin.ch – bsi.bund.de – bundesnetzagentur.de – bvmw.de – d-64.org – datenschutz-berlin.de – datenschutz.hessen.de – freiheitsrechte.org – gi.de – hiig.de – kaspersky.de – ldi.nrw.de – openmarketsinstitute.org – okfn.de – osb-alliance.de – uni-passau.de – watchguard.com – woocommerce.com