Bonn – Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten“ die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für „Erprobungs- und Testzwecke“ generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
Pressemitteilung als PDF-Datei – Bundesratsantrag
Angesichts dieses Antrags stellt sich die DVD die Frage, ob die niedersächsische Landesregierung bereits im Informationszeitalter angekommen ist: Seit dem Wirksamwerden der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 startet sie einen Angriff auf den Datenschutz nach dem nächsten: So erließ sie ein Landesdatenschutzrecht, das die hochsensible Datenverarbeitung durch Strafverfolger von der Datenschutzkontrolle „befreit“, was unzweifelhaft gegen deutsches Verfassungsrecht sowie gegen Europarecht verstößt.