Digitalcourage kündigt an, gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
„Es können nunmehr Menschen für eine Woche eingesperrt werden, denen nicht einmal eine Straftat vorgeworfen wird,“ erklärt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Das neue Polizeigesetz bringt die Unschuldsvermutung ins Wanken – und andere rechtsstaatliche Grundsätze ebenso.“
Digitalcourage warnt vor einem Paradigmenwechsel. Die Verlagerung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr rückt die Arbeit näher an die eines Geheimdienstes. Digitalcourage kritisiert, dadurch werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht. Auch die freie Meinungsäußerung sieht der Verein beeinträchtigt: Durch die unklare Eingriffsschwelle werden sich Menschen voraussichtlich vorsichtiger verhalten, um nicht mit der Polizei in Konflikt zu geraten. Sie könnten sich zum Beispiel abgeschreckt fühlen, an einer Demonstration teilzunehmen.