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EU darf organisierte Zivilgesellschaft nicht politisch mundtot machen

BBE-Europabeauftragter warnt vor Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheitsräume in Europa

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Christian Moos, Europabeauftragter des Sprecher*innenrats des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), warnt eindringlich vor den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Nach den bekannt gewordenen Empfehlungen sollen mit EU-Mitteln geförderte NGOs künftig nicht mehr gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat für politische Ziele eintreten dürfen, die Gegenstand ihrer Förderung sind.

„Wenn das Europäische Parlament diesen Vorstellungen folgt, trägt es selbst zum  shrinking civic space in Europa bei. Das wäre ein alarmierender  Paradigmenwechsel. Aus der notwendigen Kontrolle öffentlicher Mittel darf keine  politische Kontrolle der organisierten Zivilgesellschaft werden“, erklärt Moos.

Nach dem vorliegenden Bericht gehen die Forderungen auf eine Arbeitsgruppe  des Haushaltskontrollausschusses zurück. Die Berichterstatter Dirk Gotink (EVP) und Carlo Fidanza (EKR) fordern unter anderem, mit EU-Mitteln finanziertes
Lobbying gegenüber Parlamenten zu unterbinden. Zugleich werden strengere Transparenzvorgaben, getrennte Buchführung und Rückforderungen beziehungsweise der Ausschluss von künftiger EU-Förderung bei Vertragsverletzungen vorgeschlagen.

Moos betont, dass eine genaue Kontrolle europäischer Fördermittel selbstverständlich sei: „EU-Gelder müssen streng und transparent nach den vereinbarten Förderbedingungen verwendet werden. Zweckentfremdung und Missbrauch müssen konsequent verfolgt werden. Wo strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, verfügt die Europäische Union mit OLAF und der
Europäischen Staatsanwaltschaft über Instrumente, denen solche Fälle zu übergeben sind. Aber Missbrauchskontrolle ist etwas fundamental anderes als ie Einschränkung politischer Betätigung.“

Dass die Europäische Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen fördert, die sich beispielsweise für Klima und Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit, soziale Rechte, Verbraucherschutz oder europäische Demokratie einsetzen, sei grundsätzlich legitim:

„Wenn eine NGO Ziele des Green Deal unterstützt oder für politische Ziele eintritt, die in den europäischen Verträgen angelegt und durch demokratisch beschlossene europäische Gesetzgebung konkretisiert worden sind, ist das zunächst ein völlig normaler Vorgang. Auch auf nationaler Ebene werden Organisationen öffentlich gefördert, ohne damit ihr Recht auf politische Interessenvertretung zu verlieren.“

Besonders problematisch wäre nach Ansicht von Moos die Vorstellung, Empfänger europäischer Fördermittel dürften über die betreffenden politischen Ziele nicht mehr mit Abgeordneten, Regierungen oder europäischen Institutionen sprechen.

„Eine Förderung darf kein Schweigegebot begründen. Wer zivilgesellschaftlichen Organisationen untersagt, mit Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern für ihre legitimen Ziele einzutreten, beschränkt ihre politische Handlungsfreiheit. Damit würde aus Fördermittelkontrolle ein Instrument zur Disziplinierung kritischer und engagierter Zivilgesellschaft.“

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit 23 Empfehlungen soll nach dem vorliegenden Bericht am heutigen Mittwoch vorgestellt werden. Die politischen Kräfte links der EVP haben die Arbeitsgruppe boykottiert. Der Grünenabgeordnete Daniel Freund bezeichnet die Empfehlungen als Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Moos warnt in diesem Zusammenhang besonders vor einer Annäherung demokratischer Parteien an das Politikverständnis der europäischen Rechtsaußenparteien:

„Europaskeptische und rechtsextreme Kräfte greifen nicht zufällig die unabhängige organisierte Zivilgesellschaft an. Viele von ihnen stellen zugleich die politische Integration Europas und die europäischen Institutionen grundsätzlich infrage. Die Kujonierung der organisierten Zivilgesellschaft wäre nicht das Ende dieser Entwicklung, sondern ihr Anfang. Wer den demokratischen Raum der Zivilgesellschaft verengt, schwächt am Ende die europäische Demokratie insgesamt.“

Gerade deshalb komme der Europäischen Volkspartei eine besondere Verantwortung zu:
„Alle demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, ausdrücklich auch die EVP, sollten sich gegen jeden Versuch stellen, legitime Fördermittelkontrolle in politische Kontrolle zu verwandeln. Eine lebendige Demokratie braucht Parlamente, aber sie braucht ebenso eine freie, streitbare und unabhängige Zivilgesellschaft. Beides gehört zusammen.“

Moos abschließend:
„Die Europäische Union muss shrinking civic spaces bekämpfen, nicht selbst dazu beitragen. Transparenz und eine lückenlose Kontrolle europäischer Mittel sind selbstverständlich. Die politische Freiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen ist es aber ebenfalls. An dieser Grenze darf nicht gerüttelt werden.“

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