Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache „Trump gegen Slaughter“, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission („FTC“) nicht mehr unabhängig sein darf. Seit dem Jahr 2000 stützt sich die EU auf die „unabhängige“ FTC als Aufsichtsbehörde für das EU-US-Datenabkommen. Laut EU-Verträgen muss die Datenschutzaufsicht unabhängig sein. Im aktuellen EU-US-Abkommen stützt sich die Europäische Kommission sogar 259 (!) Mal auf die unabhängige FTC – die jetzt Trump untersteht. Max Schrems: „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben.“
Das EU-US Data Privacy Framework. Seit 1995 verbietet die EU grundsätzlich den Export personenbezogener Daten in Drittländer. Das soll sicherstellen, dass die EU-Datenschutzvorschriften nicht einfach durch die Übermittlung von Daten ins Ausland umgangen werden können. Zwar gibt es Ausnahmen für notwendige Übermittlungen – das kann von der Buchung eines Hotels bis hin zu komplexen Transaktionen reichen –, doch viele EU-Unternehmen haben darüber hinaus die Verarbeitung personenbezogener Daten an US-Cloud-Anbieter ausgelagert.