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AlgorithmWatch kritisiert die Gesetzentwürfe als verfassungs- und europarechtswidrig und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Sie bewirkten die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung. AlgorithmWatch fordert eine Rücknahme der Entwürfe, und verlangt ein Verbot...

Stellungnahme gegen Lex Palantir

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

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