Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-
Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Der am 4. März veröffentlichte Brief wird von einer außergewöhnlich diversen Koalition getragen: von Kirchen und Gewerkschaften über Digitalunternehmen bis hin zu Verbraucherschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese Breite unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas. „Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China stellen ein erhebliches Risiko für Europas digitale Souveränität, wirtschaftliche Prosperität und demokratische Resilienz dar,“ heißt es in dem Schreiben.