Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt derweil sein Gesetzentwurf für...

Berlin - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das...

Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). Diese Vorschrift ermöglicht...