Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Das Gesetzespaket, das einer ganzen Reihe von Behörden – neben Staatsanwaltschaften und den Polizeibehörden des Bundes auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Zoll – sollen weitreichende Befugnisse erhalten.