Vor der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Aus Sicht der Internetwirtschaft markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Wandel im Verständnis staatlicher Cyberabwehr – weg von Schutz und Resilienz, hin zu aktiven Eingriffen in Netze, Systeme und Datenflüsse.
Staatliche Eingriffe in digitale Infrastrukturen würden massiv ausgeweitet
eco Vorstand Klaus Landefeld erklärt: „Mit diesem Gesetz würden Eingriffe ermöglicht, die wir bislang vor allem aus autoritären Staaten kennen. Der Staat könnte Schadsoftware einsetzen, Datenströme manipulieren oder Kommunikationswege aktiv beeinflussen.“
Der Gesetzentwurf sieht unter bestimmten Voraussetzungen weitreichende technische Maßnahmen vor. Dazu zählen unter anderem Eingriffe in IT-Systeme, die Veränderung oder Löschung von Daten sowie die Umleitung oder Unterbrechung von Datenverkehr.