Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung dominieren das Bild. Das Bundeskabinett hat gleich mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Mit dem Bundeserprobungsgesetz sollen Reallabore flächendeckend Innovationsräume öffnen und bürokratische Verwaltungsverfahren erprobt und beschleunigt werden. Weiterhin wurde das Gesetz für digitale Identitäten (DIdG) beschlossen, das die Grundlage für die EUDI-Wallet schafft und Bürgerinnen und Bürgern ab 2027 einen europaweit nutzbaren digitalen Identitätsnachweis ermöglichen soll.

Das BMDS hat den Zuschlag für eine souveräne KI-Cloud vergeben, die als Rückgrat einer KI-fähigen Bundesverwaltung dienen soll. Die Open Source Business Alliance (OSBA) begleitet diese Entwicklungen kritisch und fordert, Open Source als verbindliches Leitprinzip staatlicher Beschaffung zu verankern, nicht nur als Absichtserklärung.

Cybersicherheit ist ein weiteres prägendes Thema. Mit dem Programm CyberGovSecure hat die Bundesverwaltung erstmals einen ressortübergreifenden Rahmen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie operativ gestartet.
BSI und Mecklenburg-Vorpommern schlossen eine Kooperationsvereinbarung, das BSI kooperiert nun mit zwölf Bundesländern.
Der eco-Verband warnt vor dem geplanten Cybersicherheitsgesetz, das staatliche Eingriffe in Kommunikationsnetze ermöglichen würde.
Eine Splunk-Studie beziffert die Kosten ungeplanter Ausfallzeiten bei Global-2000-Unternehmen auf 600 Milliarden Dollar jährlich – ein Anstieg von 50 Prozent in zwei Jahren.
Eine WatchGuard-Befragung zeigt, dass vier von zehn deutschen Unternehmen ihre IT-Sicherheitsteams als unterbesetzt betrachten, gleichzeitig aber den stärksten Investitionswillen im internationalen Vergleich signalisieren.

Datenschutz steht vor einem Scheideweg. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat Bitkom eine ernüchternde Bilanz gezogen: Während 71 Prozent der Unternehmen die Verordnung weitgehend umgesetzt haben, empfinden 81 Prozent die Prozesse dadurch als komplizierter. Besonders der KI-Bereich erzeugt wachsende Spannungen, da zwei Drittel der Unternehmen angeben, die Datenschutzregeln erschwerten das Training von KI-Modellen erheblich.
Die Datenschutzkonferenz mahnt die EU, die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle endgültig aufzugeben.
In Baden-Württemberg treten neue Regeln zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Kraft.

Digitale Bedrohungen nehmen an Raffinesse zu. Neben klassischem Phishing warnt das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) vor „Double Phishing“, bei dem gestohlene Kreditkartendaten per fingiertem Bankanruf zur vollständigen Kontoübernahme genutzt werden. Zudem verbreiten sich WhatsApp-Kontoübernahmen über gefälschte Wettbewerbsabstimmungen, und rund um die Fußball-WM 2026 häufen sich gefälschte Ticketwebseiten.

KI in Gesellschaft und Bildung ist ebenfalls intensiv diskutiert. Google stellt mit Gemini Intelligence ein proaktives KI-System für Android vor, das mehrstufige App-Aufgaben automatisieren soll.
Kaspersky warnt vor den wachsenden Risiken kognitiver KI für mentale Privatsphäre und demokratische Meinungsbildung.
Im Bildungsbereich kritisiert D64, dass strukturelle Voraussetzungen für einen souveränen KI-Einsatz an Schulen fehlen und Abhängigkeiten von US-Konzernen zunehmen.
Eine Züricher Studie zeigt überraschend, dass Klöster dank partizipativer Entscheidungsstrukturen besonders adaptiv mit digitaler Transformation umgehen.
Gesellschaftlich dokumentiert eine YouGov-Studie im Auftrag von congstar eine „Begegnungslücke“: Obwohl 82 Prozent der Deutschen offen für Begegnungen mit Menschen anderer Lebenswelten sind, fehlen die analogen Räume dafür. Das Ehrenamt wird als niedrigschwelliger Brückenbauer identifiziert.

Next Up

Die nächsten Wochen werden vor allem von der parlamentarischen und praktischen Weiterführung der beschlossenen Digitalgesetze geprägt sein. Das Gesetz für digitale Identitäten und das Bundeserprobungsgesetz gehen in die parlamentarischen Beratungen; erste Reaktionen aus Fachverbänden, Datenschutzbehörden und der Netzpolitik sind zu erwarten.

Die Debatte um digitale Souveränität und Open-Source-Verbindlichkeit dürfte angesichts der OSBA-Forderungen und der laufenden deutsch-französischen Taskforce weiter an Fahrt aufnehmen.

Im Bereich Cybersicherheit ist mit einer intensivierten öffentlichen Diskussion über das geplante Cybersicherheitsgesetz zu rechnen, nachdem eco und weitere Verbände grundlegende Nachbesserungen gefordert haben.

Das CyberGovSecure-Programm wird seine erste operative Phase konkretisieren müssen.

Am 1. Juni steht der Weltkindertag an, zu dem das BSI bereits Informationsmaterialien zum digitalen Kinderschutz angekündigt hat – ein Thema, das auch die laufenden EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle im Trilog weiter begleiten wird.

Die Initiative von congstar und Aktion Mensch rund um den Ehrentag läuft an, dessen Plattformlaunch für den 23. Mai angekündigt war und dessen Resonanz sich nun zeigen dürfte.

Im Gaming- und Techbereich werden erste Nutzerreaktionen auf Googles Gemini-Intelligence-Rollout erwartet, der zunächst in ausgewählten Märkten startet.

Die Bewerbungsfrist für den SPARK-Hackathon des BMDS läuft bis zum 14. Juni, sodass in den kommenden Tagen die Kommunikation rund um dieses Projekt zunehmen wird.

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References: – baden-wuerttemberg.datenschutz.de – bht-berlin.de – bitkom.org – bmds.bund.de – bsi.bund.de – congstar.de – d-64.org – drupal.de – eco.de – game.de – google.de – kaspersky.de – ldi.nrw.de – ncsc.admin.ch – osb-alliance.de – splunk.com – telekom.de – uzh.ch – watchguard.com – weizenbaum-institut.de – wikimedia.de