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Überwachungssoftware

Biometrische Überwachung: Minister Dobrindt spielt mit Rechtsbrüchen

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt derweil sein Gesetzentwurf für...

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern

Berlin - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das...

GFF gründet mit Partner-Organisationen Bündnis F5 für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Berlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der...

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