Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt derweil sein Gesetzentwurf für...

Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Mit der Verordnung über die Überwachung des...