Berlin – Die Klage wurde ursprünglich vor etwas mehr als einem Jahr von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem französischen Conseil d'État eingereicht, der in dieser Funktion in etwa mit...

Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI),...

Die heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen stößt bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik. eco – Verband der Internetwirtschaft...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Befugnisse und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter konkretisiert. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) begrüßt das...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in den Verfahren C-26/22, C-64/22 und C-634/21 wichtige Entscheidungen über die Zulässigkeit von Datenerhebungen aus öffentlichen Registern, der Speicherdauer dieser Daten sowie der...

Viele unserer Kritikpunkte bestätigt „Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Klage von Digitalcourage gegen die...

Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...