30.11.2025
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BVerfG

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...

Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Einsatz des sogenannten...

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr...

BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: Nicht jede...

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossen Berlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim...

TechSonar Report 2026

TechSonar aims to anticipate emerging technology trends: the main aim of this initiative is to better understand future developments in the technology sector from a data protection perspective. Based...

Offene Bildung meets Schulrealität: OERs für MINTA* im Praxistest

Die OERs werden im Rahmen stattfindender Workshops ausprobiert und weiterentwickelt. Dabei begegnen wir den unterschiedlichsten Herausforderungen, aber auch wertvollen Chancen, aus denen wir viel lernen können. Hier geben wir...

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