BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Tech Policy
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...
Data Privacy
Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Einsatz des sogenannten...
Tech Policy
Bundesverfassungsgericht entscheidet über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage
Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um...
Data Privacy
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr...
Data Privacy
BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: Nicht jede...
Cyber Security
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossenBerlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim...
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Surveillance
Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor...
Berlin/Straßburg – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...
Cyber Crime
Risiken 2026: Cyber bleibt Top-Risiko – doch KI schießt...
Die globale Unternehmenswelt blickt 2026 auf ein Risikoumfeld, das nicht nur komplexer, sondern auch schneller...
76.9% of internet users protected their data in 2025
In 2025, 76.9% of EU internet users protected their data online by taking steps to manage access to their...
Made For You: Norton Study Reveals 77% Would Date an AI
TEMPE, Ariz. and PRAGUE -- Would you date artificial intelligence? New findings from the Norton Insights Report: Artificial Intimacy suggest...