Deutschland will seine Nachrichtendienste grundlegend neu aufstellen. Der Bundesnachrichtendienst soll künftig nicht mehr nur Informationen über Cyberangriffe sammeln und Deutschland vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen. Unter bestimmten Voraussetzungen...

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht...