Am Montag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen ersten Entwurf zum geplanten Spritpreisdeckel veröffentlicht. Die SPD fordert nun Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

„Der geplante Spritpreisdeckel verspricht Schutz vor überhöhten Spritpreisen, wird ihn aber kaum liefern. Er droht damit zum Feigenblatt zu werden. Der Deckel soll nur greifen, wenn die Preise in Deutschland stärker steigen als im europäischen Durchschnitt. Klettern die Kraftstoffpreise europaweit, bleibt er wirkungslos. Gleichzeitig lädt die kurze Laufzeit des Gesetzes geradezu dazu ein, die Regulierung mit wenigen gezielten Preisanpassungen zu umgehen. Wer die Menschen wirksam vor hohen Spritpreisen schützen will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und den Ausstieg aus Öl und Gas schnell und konsequent vorantreiben. „