AlgorithmWatch kritisiert die Gesetzentwürfe als verfassungs- und europarechtswidrig und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Sie bewirkten die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung. AlgorithmWatch fordert eine Rücknahme der Entwürfe, und verlangt ein Verbot...

Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

Die Bundesverwaltung zahlt immer mehr für Software. Steigende Ausgaben für Microsoft-Lizenzen nehmen jährlich zu. Dadurch entstehen hohe Kosten: Inzwischen wird eine halbe Milliarde Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Der Kostenanstieg hängt...

Jahr für Jahr gibt die Bundesverwaltung Hunderte von Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus, mit stark steigender Tendenz. Waren es 2023 noch 274,1 Millionen Euro, stieg der Betrag im Folgejahr...

Berlin – Die Klage wurde ursprünglich vor etwas mehr als einem Jahr von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem französischen Conseil d'État eingereicht, der in dieser Funktion in etwa mit...

Das Auskunftsrecht ist das am häufigsten ausgeübte Betroffenenrecht unter der DSGVO. Es ermöglicht den Zugriff auf die personbezogenen Daten, die Unternehmen über einen verarbeiten. Eine solche Auskunft ist oft...