Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen.
Mit der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sollen sich künftig alle Nutzer*innen von Schweizer IT-Plattformen und -Diensten zwingend identifizieren – per Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer.
Diese Daten müssten dann mindestens sechs Monate lang gespeichert werden – und Behörden könnten diese standardisiert abfragen.