Mit der geplanten Regelung verstößt die EU-Kommission gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäische Grundrechtecharta (GRCh) garantiert werden: insbesondere Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Artikel 11 (Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit) garantieren grundsätzlich vertrauliche Kommunikation. Eine derartige Überwachung legt auch die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation von Unternehmen, Behörden offen – ebenso von Medienschaffenden und ihren Informantinnen und Informanten.

Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises: „Vollständige anlasslose Überwachung der digitalen Kommunikation ist der falsche Weg, schwere Kriminalität zu erkennen und bekämpfen. Die bisherigen Verlautbarungen der Kommission beziehen sich auf jede digitale Kommunikation. Will die EU-Kommission dazu auf eingebaute Hintertüren verzichten, gibt es nach dem Stand der Technik nur die ‚heimliche Online-Durchsuchung‘ – sogenanntes ‚client-side scanning‘ – der Endgeräte beispielsweise durch Staatstrojaner mit der Durchsuchung aller Speicherinhalte aller Clients und Server. Dies verstößt allerdings ebenfalls gegen die europäischen Grundrechte. Dabei steht außer Frage, dass Kindesmissbrauch als schreckliches Verbrechen mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten bekämpft werden muss.“