Staatstrojaner
Staatstrojaner
Surveillance
Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin/Straßburg – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...
Tech Policy
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...
Data Privacy
Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Einsatz des sogenannten...
Tech Policy
Bundesverfassungsgericht entscheidet über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage
Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um...
Data Privacy
Gegen Überwachung digitaler Kommunikation in Europa
Der Präsidiumsarbeitskreis 'Datenschutz und IT-Sicherheit' der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission, Provider zur anlasslosen Überwachung aller Kommunikationsinhalte unbefristet zu verpflichten, entschieden ab.Mit der geplanten...
Cyber Security
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossenBerlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim...