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Staatstrojaner

Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin/Straßburg  – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...

Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Einsatz des sogenannten...

Bundesverfassungsgericht entscheidet über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage

Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um...

Gegen Überwachung digitaler Kommunikation in Europa

Der Präsidiumsarbeitskreis 'Datenschutz und IT-Sicherheit' der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission, Provider zur anlasslosen Überwachung aller Kommunikationsinhalte unbefristet zu verpflichten, entschieden ab.Mit der geplanten...

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossenBerlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim...

Weichenstellung: Europa definiert digitale Souveränität neu: Key Facts – In 1 Minute

Die deutsch-französische Taskforce für die Digitale Souveränität Europas arbeitet an einer verbindlichen Definition digitaler Souveränität. Diese soll künftig als Grundlage für europäische und nationale Gesetzgebung sowie für Förder- und...

Tech Signals Report 2026.05: Staatsmodernisierung, Reallabore, digitale Identitäten, Open Source, CyberGovSecure, 600 Mrd. USD Ausfallzeiten, Sicherheitsteams, 10 J. DSGVO, Chatkontrolle, Double Phishing, KI +...

Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung dominieren das Bild. Das Bundeskabinett hat gleich mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Mit dem Bundeserprobungsgesetz sollen Reallabore flächendeckend Innovationsräume öffnen und bürokratische Verwaltungsverfahren erprobt und beschleunigt...

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