Der Referentenentwurf zum Cybersicherheitsgesetz verändert das Verständnis von Cybersicherheit. Staatliche Eingriffe in Netzinfrastrukturen wären stärker legitimiert. Der Verband eco kritisiert eine mögliche ordnungspolitische Verschiebung deutlich.
Der Gesetzentwurf stärkt mehrere Sicherheitsbehörden, weil er erweiterte Befugnisse für vorsieht. Dabei entstehen neue Zuständigkeitsfragen. Mehrere Behörden erhielten parallele Eingriffsrechte in digitale Infrastrukturen.
Der Entwurf geht über bisherige Maßnahmen hinaus, da er direkte Eingriffe in IT-Systeme ermöglicht. Neue operative Befugnisse sind vorgesehen. Sicherheitsbehörden können Daten verändern oder löschen.
Der Staat könnte Kommunikationsströme technisch beeinflussen. Umleitung von Datenverkehr über Sinkholes wären erlaubt. Kritiker warnen vor der Gefahr staatlicher Netzlenkung, die auch zur Kontrolle von Kommunikationsflüssen missbraucht werden könnte.
Der Verband fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei gefährdet. Cybersicherheit sollte durch Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen erreicht werden, nicht durch zusätzliche Eingriffsrechte des Staates.