Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...

Der Nachbar kommt auf die Idee, das Haus nebenan mit einer Kamera zu überwachen oder die öffentliche Straße. In Autos sind Dashcams angebracht. In der Einfahrt zum Parkhaus hängt...

Berlin - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das...

Der Sommer ist da, die Freibadsaison in Nordrhein-Westfalen ist gestartet – doch mit Spaß und Sonnenschein nimmt auch die Sorge vor Diebstählen, Einbrüchen und Badeunfällen zu. Immer häufiger greifen...

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen...

Weihnachten steht vor der Tür, und die ersten Weihnachtsmärkte öffnen ihre Pforten. Aus diesem Anlass fordern Schausteller*innen jetzt besondere Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung ihrer Märkte. Dazu erklärt die...

In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen. In den Verhandlungen zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) sieht der EU-Rat derzeit aber ein...