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Überwachung

Stellungnahme gegen Lex Palantir

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin/Straßburg  – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...

Tech Signals Report 2026.05: Staatsmodernisierung, Reallabore, digitale Identitäten, Open Source, CyberGovSecure, 600 Mrd. USD Ausfallzeiten, Sicherheitsteams, 10 J. DSGVO, Chatkontrolle, Double Phishing, KI +...

Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung dominieren das Bild. Das Bundeskabinett hat gleich mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Mit dem Bundeserprobungsgesetz sollen Reallabore flächendeckend Innovationsräume öffnen und bürokratische Verwaltungsverfahren erprobt und beschleunigt...

Social Media ist nicht WildWest: Handlungsrahmen des LfDI für öffentliche Stellen aktualisiert

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat heute seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen in aktualisierter Form veröffentlicht. Mit diesem...

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