Berlin – Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu den geplanten digitalen Ermittlungsbefugnissen warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. vor erheblichen technischen, sicherheitsrelevanten und rechtsstaatlichen Risiken der Gesetzentwürfe. Obwohl die...

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir...

Berlin/Straßburg  – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht...