Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen. Das zentrale Portal www.gruenden.gov.de führt durch beide...

Deutschland will seine Nachrichtendienste grundlegend neu aufstellen. Der Bundesnachrichtendienst soll künftig nicht mehr nur Informationen über Cyberangriffe sammeln und Deutschland vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen. Unter bestimmten Voraussetzungen...

Das Programm „CyberGovSecure“ setzt einen verbindlichen politischen und organisatorischen Rahmen. Das Programm setzt sich zum Ziel, die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung ressortübergreifend, wirksam und messbar zu stärken. Unter...

Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten, blieben die Datenschutzpläne der Koalition weitestgehend...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...