05.10.2025
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Bürgerrechte

D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...

DSGVO-Verfahrensverordnung: Angriff auf die Rechte der Bürger

Heute hat EU-Justizkommissar Reynders einen Vorschlag zur Verbesserung der (mangelnden) Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden (DSB) vorgelegt. Gegenwärtig schreibt die DSGVO den Datenschutzbehörden nur vor, zusammenzuarbeiten aber nicht, wie diese...

ChatGPT und KI: Regierung darf sich nicht von Elon Musk & Co. an der Nase herumführen lassen

Prominente Tech-Unternehmer*innen beschwören den Weltuntergang durch sogenannte Künstliche Intelligenz herauf - und lenken zugleich von den wirklichen Gefahren der Systeme ab. Teile der Bundesregierung versuchen, dieses Ablenkungsmanöver zu nutzen,...

BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der...

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