19.11.2025
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Bürgerrechte

White Paper – KI und Gerechtigkeit: vier Thesen für die Zivilgesellschaft

Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Thema für Tech-Konzerne und Forschungslabore. Sie prägt zunehmend unseren Alltag – von der automatischen Übersetzung bis zur Pflegedokumentation. Doch während die...

Petition «Demokratie statt Überwachungsstaat!»

Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Mit der Verordnung über die Überwachung des...

D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...

Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen

Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch...

DSGVO-Verfahrensverordnung: Angriff auf die Rechte der Bürger

Heute hat EU-Justizkommissar Reynders einen Vorschlag zur Verbesserung der (mangelnden) Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden (DSB) vorgelegt. Gegenwärtig schreibt die DSGVO den Datenschutzbehörden nur vor, zusammenzuarbeiten aber nicht, wie diese...

ChatGPT und KI: Regierung darf sich nicht von Elon Musk & Co. an der Nase herumführen lassen

Prominente Tech-Unternehmer*innen beschwören den Weltuntergang durch sogenannte Künstliche Intelligenz herauf - und lenken zugleich von den wirklichen Gefahren der Systeme ab. Teile der Bundesregierung versuchen, dieses Ablenkungsmanöver zu nutzen,...

Fingerabdruckpflicht: EU-Rat gibt vor EuGH „Schwachpunkt” zu

Viele unserer Kritikpunkte bestätigt „Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Klage von Digitalcourage gegen die...

BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der...

Digitale Brieftasche kommt gut gefüllt nach Deutschland

Berlin- Die deutsche Wirtschaft macht gemeinsam mit der Politik Tempo beim Einsatz der künftigen EU-weiten digitalen Identität. Dazu haben der Digitalverband Bitkom und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...

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