Berlin - AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen...

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick...

Meilenstein im Kampf gegen biometrische Überwachung: Die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament ebnen den Weg für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung Ein guter Tag für...

In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen. In den Verhandlungen zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) sieht der EU-Rat derzeit aber ein...

München. Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen Jahr stark zugelegt. Insgesamt wurden 2025 in den für Digitalisierung wichtigsten Technologiefeldern 5.051 inländische...