Rights – Human Rights – Civil Rights – Political Rights – Datenschutz, DSGVO, Informationsfreiheit, Grundrechte im digitalen Raum, digitale Selbstbestimmung
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt beschlossen. HateAid begrüßt ausdrücklich, dass nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Herstellung...
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden...
Berlin – Mit dem Projekt „Heiße Luft” liefern AlgorithmWatch, FragDenStaat, Leitmotiv und das Heiße-Luft-Kollektiv erstmals eine Übersicht über in Deutschland geplante und angekündigte Rechenzentren für Cloud Infrastruktur, Colocation und...
Berlin, Kamera, Mikro und KI direkt in der Brille: Smart Glasses bieten neue Möglichkeiten im Alltag, gleichzeitig erzeugen sie Sorge vor Missbrauch. Und so möchten viele Menschen zwar selbst...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten, blieben die Datenschutzpläne der Koalition weitestgehend...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...