Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der geplanten Verordnung eine Verpflichtung der Anbieter von Kommunikations-, insbesondere Messengerdiensten, zum Durchsuchen, Filtern und ggf. Melden sämtlicher Kommunikationsinhalte auf verdächtiges Material sein soll. Für diese Pläne hat sich in Deutschland der Begriff „Chatkontrolle“ etabliert.
Die Pläne der Kommission würden den flächendeckenden Einsatz umfassender Überwachungs- und Kontrolltechnologien voraussetzen – in einem Maße, wie es in Europa bislang kaum zu denken war.
Insbesondere soll verschlüsselte Kommunikation nicht ausgenommen werden. Da aber bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Anbieter während der Kommunikation selbst keinen Zugriff auf die Inhalte haben, ließen sich derartige Pläne nur durch ein faktisches Verbot effektiver Verschlüsselung oder durch den Einsatz neuer Technologien, wie das ‚Client-Side-Scanning‘ (CSS), durchsetzen, die die Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchführen. Diese Technologie ist nicht nur fehler- sondern auch sehr missbrauchsanfällig und schafft neue Sicherheitslücken direkt auf den Geräten der Nutzenden. Führende Kryptograf*innen haben bereits eindringlich vor dem Einsatz dieser Technik gewarnt.
Der Fokus der Kommission auf die vermeintliche technische Lösung des komplexen sozialen Problems des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung solcher Darstellungen ist im Ansatz verfehlt. Die Verantwortung auf die Kommunikationsdiensteanbieter abzuwälzen, sämtliche Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen und das Fernmeldegeheimnis auszuhebeln, kann in einem Rechtsstaat nicht die Alternative zu verantwortungsbewusster und zielgerichteter Polizeiarbeit sein.
Wir werden uns daher am Mittwoch, den 11. Mai um 14 Uhr mit einer kleinen Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte gegen die Pläne wenden und das weitere EU-Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten.