In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorsieht. Im Mittelpunkt steht dabei die Befugnis, das Internet mittels Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) nach Bildern und Fotos von Verdächtigen zu durchsuchen. Ein biometrischer Abgleich soll dabei helfen, Menschen zu identifizieren und zu lokalisieren.