Berlin – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bundesjustizministeriums (BMJ). Kernstück des GFF-Entwurfs ist die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren, um Gewalt im Netz endlich schnell beenden zu können. Das Bundesjustizministerium legt einen Fokus auf erweiterte Auskunftsrechte und sieht Accountsperren nur für einen engen Anwendungsbereich vor. Momentan gibt es keine schnelle Handhabe gegen digitale Gewalt: Vielen Menschen macht sie das Leben zur Hölle – sie resignieren und ziehen sich aus sozialen Medien zurück. Das bedroht den Kommunikationsraum Internet und letztlich unsere Demokratie. Um diese Entwicklung aufzuhalten, arbeitete die GFF im Rahmen der von der Alfred Landecker Foundation geförderten Marie-Munk-Initiative seit 2021 an besseren Schutzmöglichkeiten gegen digitale Gewalt.
Den Hass stummschalten: Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gerichtlich angeordnete Accountsperren als Schlüssel gegen digitale Gewalt
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