Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 flattern demnächst nicht nur Wahlbenachrichtigungen ins Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger finden auch postalische Wahlwerbung von politischen Parteien in ihren Briefkästen vor. Die Adressdaten dafür kommen von den Meldeämtern. Ist das erlaubt? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zulässigkeit der Adressweitergabe und zum Widerspruchsrecht zusammengestellt.
Werbung ist nicht gleich Werbung!
Es ist zutreffend, dass Adressen aus dem Melderegister für Werbezwecke nur mit Einwilligung der Betroffenen an Private weitergegeben werden dürfen. Bei politischen Parteien ist die Rechtslage jedoch eine andere: Wer keine Wahlwerbung möchte, muss selbst aktiv werden und beim Bürgerbüro/Meldeamt Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Anschrift erheben. Eine Unterrichtung über das Widerspruchsrecht hat bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung (z.B. in einem Mitteilungsblatt) zu erfolgen.
Aufgrund der wichtigen Bedeutung von politischen Parteien im demokratischen Gefüge, die sogar im Grundgesetz verankert ist (Art. 21 GG), hat sich der Gesetzgeber für diese Form der Privilegierung entschieden. § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz sieht daher vor, dass eine Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Adressdaten von Wahlberechtigten übermitteln darf.
Wie kann der Widerspruch ausgeübt werden?
Der Widerspruch ist an keine bestimmte Form gebunden, kostenlos und zeitlich unbefristet; eine Begründung ist nicht erforderlich (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz). Die Kommunen halten entsprechende Formulare – teilweise auch online – vor (Beispiel der Stadt Mainz).
Welche Daten erhalten die Parteien und was dürfen sie damit machen?
Die Auskunft ist beschränkt auf Wahlberechtigte. Weiterhin müssen die Parteien eine altersmäßige Eingrenzung vornehmen, also z.B. alle Erstwählenden oder alle Wählerinnen und Wähler ab dem 65. Lebensjahr. Von diesem Personenkreis dürfen dann Vor- und Nachname sowie die derzeitige Anschrift weitergegeben werden (§ 44 Bundesmeldegesetz). Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre wegen einer Gefahrensituation eingetragen ist, werden nicht übermittelt.
Parteien dürfen die Melderegisterdaten nur zum Zweck der Werbung für die anstehende Wahl verwenden. Innerhalb eines Monats nach der Wahl sind die Daten zu löschen (§ 50 Abs. 1 Satz 3 Bundesmeldegesetz). Die Daten dürfen also insbesondere nicht in eine eigene Adressdatenbank eingepflegt werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
www.datenschutz.rlp.de